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Jun.
27
2017

Arbeitsverträge für den Mist

Arbeitsrecht

Arbeitsverträge für den Mist

In guten Händen ist der Mist bei der MA48. Manche Mitarbeiter der Magistratsabteilung fühlen sich nicht so gut betreut.

Für je 150.000 Einwohner einer Stadt ist ein Abfallberater gesetzlich vorgeschrieben. In Wien gibt es bis zu 35 von ihnen. Sie betreuen unter anderem das Misttelefon der MA48, dessen Nummer auf jedem Mistkübel der Stadt klebt. Sie sind die Schnittstelle zwischen dieser für die Müllentsorgung zuständigen Magistratsabteilung und der Bevölkerung. Sie machen außerdem Aufklärungsarbeit über Mülltrennung in Schulen, führen Veranstaltungen durch und empfangen internationale Delegationen im Auftrag der Stadt.

„Viele von uns haben diesen Job aus Idealismus angefangen, weil wir uns für Umweltschutz interessieren,“ sagt Ulli Müller, eine ehemalige Abfallberaterin. „Und das trotz der schlechten Bezahlung.“

Keine Anstellung© Abfallberater

Denn in Wien waren die Abfallberater seit ihrer Einführung nicht fest angestellt. Sie wurden von der Stadt als Selbstständige geführt, erhielten ihr Gehalt per Honorarnote. „Wir haben etwa 18 Euro brutto pro Stunde bekommen. Davon mussten wir uns selbst versichern und versteuern. Wir kriegen auch kein dreizehntes und vierzehntes Monatsgehalt.“ In anderen Städten sind die Abfallberater fest von der Stadt angestellt.

Dreißig Abfallberaterinnen und -berater haben sich inzwischen zu einer Initiative zusammengeschlossen. Sie fordern die Festanstellung von der Stadt Wien. Ihre derzeitigen Arbeitsbedingungen halten sie für illegal. „Wir sind definitiv in einem Abhängigkeitsverhältnis mit der Stadt Wien. Wir sind weisungsgebunden und in den Betrieb integriert. Und wir produzieren kein eigenständiges Werk,“ sagt Ulli Müller.

Seit Februar prozessieren die Abfallberater am Wiener Arbeits- und Sozialgericht gegen die Stadt Wien. Sie wollen feststellen lassen, dass ihre Arbeitsverträge illegal, die Abfallberater eigentlich fest Angestellte der Stadt Wien sind.

Begonnen hat alles im März 2012. Damals wurden zehn Abfallberatern feste Stellen angeboten. „Aber die betroffenen KollegInnen durften mit keinem darüber reden, nicht einmal untereinander,“ erzählt Müller. Dennoch kamen die angebotenen Konditionen ans Licht.

Auf dem Tisch lag ein Monatsgehalt von unter 1.000 Euro. Dieses Gehalt zahlt die Stadt normalerweise an ungelernte Beschäftigte, die im handwerklichen Bereich arbeiten. Vordienstzeiten wurden nicht angerechnet. Allen Abfallberatern, denen keine feste Stelle angeboten wurde, drohte eine massive Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Sie sollten nur noch verwendet werden um Spitzenzeiten abzudecken.

Initiative Abfallberatung

Bei den Abfallberatern führte dieses Vorhaben zu einem großen Aufschrei und zu einer Solidarisierung untereinander, sagt Ulli Müller. „Viele von uns haben Familie. Die haben Kosten, die sind mit 1.000 Euro nicht zu bewerkstelligen. Einer stand kurz vor der Pension, Mütter waren in Karenz. Auch für die hätte die Umstellung Probleme bedeutet. Deshalb haben wir die Initiative Abfallberatung gegründet.“© Abfallberater

Zeitgleich mit Gründung ihrer Initiative traten die Abfallberater der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) bei. Es gab ein Gespräch mit dem GdG Vorsitzenden Christian Meidlinger, so Ulli Müller. „Damals hat er uns gesagt, dass bei uns eindeutig keine Selbstständigkeit vorliegt. Er hat uns zugesagt uns im schlimmsten Fall vor Gericht zu vertreten. Heute hat er das wieder vergessen.“

Die GdG setzte ihren Anwalt auf die Sache an. Die Abfallberater wollten einen Prozess gegen die Stadt Wien, doch der lies auf sich warten. Sagt Ulli Müller: „Wir haben dann nachgefragt, was aus dem Prozess geworden ist. Da wurde uns mitgeteilt: Es gibt keinen Prozess. Die Gewerkschaft gibt uns nur ein Verhandlungsmandat. Im Jänner 2013 ist auch das Verhandlungsmandat erloschen. Die einzige Begründung die man uns gab ist, dass die Verhandlungen gescheitert seien. Jetzt stehen wir ohne gewerkschaftliche Unterstützung da.“

Seltsame Nahverhältnisse

Christian Meidlinger ist nicht nur GdG Vorsitzender. Er ist auch Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates. Damit besteht ein Interessenskonflikt, denn er ist gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionär und steht durch seine politischen Funktionen der Arbeitgeberseite zumindest nahe.

Dieses Näheverhältnis führte auch 2012 zu Konflikten mit der Mitgliedschaft seiner Gewerkschaft, als 80%, also 56.000 der 70.000 Wiener Gemeindebediensteten gegen eine Nulllohnrunde rebellierten, der Meidlinger als Abgeordneter zugestimmt, und die er als Gewerkschaftsfunktionär vertraglich unterschrieben hatte.

Heute werden die Abfallberater logistisch durch die Konsequente Interessenvertretung KIV, einer parteipolitisch unabhängigen Gewerkschaftsfraktion und dem Prekärcafe unterstützt. Von Seiten der Arbeitgeber bläst ihnen ein rauer Wind ins Gesicht. Die „unbequemen“ Abfallberater haben seit Juni 2012 keine Aufträge mehr bekommen. Die Prozessfinanzierung ist schwierig, ein Spendenkonto wurde eingerichtet.

Und was sagt die zuständige Stadträtin Ulli Sima dazu? „Sie schweigt,“ erzählt Ulli Müller. „Wir haben 3000 Protestunterschriften gesammelt. Die wollten wir im Rathaus vor versammelter Presse einreichen. Sima war nicht da und hat ihrer Sekretärin verboten, die Unterschriften anzunehmen. Über die Medien lässt sie verbreiten, dass wir das Gespräch suchen sollen. Aber für uns ist sie nie zu sprechen.“

Auch hier gibt es ein Näheverhältnis. Simas Lebensgefährte ist der Leiter der MA48, Josef Thon. Gegen ihn gibt es von Beschäftigten der MA48 viel Kritik. Die Rede ist von „diktatorischem Verhalten. Umweltstadträtin Sima muss sich fragen lassen, ob sie ihren Lebensgefährten politisch deckt. Auch Ulli Müller berichtet davon, dass missliebige Beschäftigte versetzt und Zulagen gekürzt worden seien.

Mittlerweile gibt es die ersten beiden Urteile. Das Wiener Arbeits- und Sozialgericht stellte dabei ein Arbeitsverhältnis fest, gab den Abfallberatern also recht. Nimmt die Stadt Wien die Urteile an, muss sie die beiden anstellen. Die Stadt prüft derzeit, ob sie den Weg in die nächste Instanz wählt. Die restlichen Urteile werden Mitte August erwartet.

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